Abmahnung wegen unerlaubter Verwendung von Fotos



Abmahnungen wegen unberechtigter Verwendung von Fotos beinhalten den Vorwurf, ein Foto ohne die entsprechenden Nutzungsrechte verwendet zu haben, z.B. auf einer Internetseite.


Verlangt wird nun die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages, der je nach Anzahl der betroffenen Fotos und der Nutzungsdauer zwischen einigen Hundert und mehreren Tausend Euro liegen kann. Häufig ist es nicht ratsam, eine Unterlassungserklärung abzugeben oder den geforderten Betrag zu bezahlen. Es ist aber in jedem Fall wichtig, schnell zu reagieren. Ihnen droht sonst eine Klage oder eine einstweilige Verfügung.


Machen Sie keine Experimente


Es ist fast immer sinnvoll, sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Aber: Urheberrecht ist ein Spezialgebiet. Es ist daher kaum möglich, sich selbst erfolgreich zu verteidigen.


Gehen Sie kein Risiko ein und nehmen Sie professionelle Hilfe in Anspruch. Mit spezialisiertem Anwalt an Ihrer Seite stehen die Chancen deutlich besser. Zwei unserer Partner sind Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz – wir können Sie in solchen Fällen deshalb optimal beraten. Wir haben schon zahlreiche Mandanten gegen Abmahnungen verteidigt und wissen, was zu tun ist.


Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Sie ist auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet.


Wieso soll ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

Ihnen wird vorgeworfen, ein Foto ohne entsprechende Lizenz genutzt zu haben. Sofern das im Internet geschieht, liegt darin eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, die gemäß § 15 UrhG nur dem Urheber selbst gestattet ist; dieser kann Nutzungsrechte (Lizenzen) aber auch weiteren Personen bzw. Firmen erteilen.


Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird meist aufgrund einer Abmahnung abgegeben und dient der Erfüllung eines Unterlassungsanspruchs. Ein solcher Unterlassungsanspruch wird in der Regel nicht allein dadurch erfüllt, dass Sie in Zukunft keine fremden Fotos mehr verwenden. Auch die reine Erklärung, das zukünftig zu unterlassen, reicht nicht aus.

Ein möglicherweise bestehender Unterlassungsanspruch kann außergerichtlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden; nur dadurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn sich der Erklärende darin nicht nur verpflichtet, gleichartige Verletzungen in Zukunft zu unterlassen, sondern sich zugleich dazu verpflichtet, bei Zuwiderhandlung einen bestimmten Geldbetrag – die sogenannte Vertragsstrafe – an den Rechteinhaber zu zahlen.


Kann ich eine Unterlassungserklärung nicht auch selbst erstellen? Es gibt schließlich genügend Muster im Netz.

Davon raten wir dringend ab. Sie laufen sonst Gefahr, ein Schuldeingeständnis abzugeben und sich darüber hinaus viel weiter zu verpflichten als erforderlich. Bitte beachten Sie, dass durch eine (wirksame) Unterlassungserklärung ein bindender Unterlassungsvertrag zustande kommen kann. Jeder Verstoß kann Sie mehrere Tausend Euro kosten. Eine Unterlassungserklärung sollte deshalb sehr sorgfältig formuliert werden.


Muss ich die kurzen Fristen einhalten?

Unbedingt.


Was passiert, wenn ich die Abmahnung ignoriere und nichts tue?

Die abmahnende Kanzlei kann dann eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen; das ist das Gegenstück zur Klage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, also einem beschleunigten Verfahren, das der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen dient. Das besondere an diesem Verfahren ist, dass der Antragsgegner (also Sie) in der Regel nicht vom Gericht gehört wird, so dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergehen kann, deren Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) Sie zunächst einmal zu tragen haben.


Die Abmahnung ist mit einem ganz normalen Brief gekommen. Kann ich nicht einfach behaupten, dass ich sie nicht erhalten habe?

Das würde Ihnen nicht weiterhelfen. Es kommt nicht darauf an, ob Sie das Abmahnschreiben erhalten haben – entscheidend ist allein, ob die Gegenseite es abgeschickt hat. Und das lässt sich in der Regel nachweisen.


Ich bin nicht der einzige, der so eine Abmahnung bekommen hat. Ist so eine Massenabmahnung nicht unzulässig?

Tatsächlich ist der Versand von Abmahnungen in einigen Kanzleien zum Geschäftsmodell geworden. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass es diesen Kanzleien in erster Linie um die dadurch generierten Anwaltsgebühren geht und nur zweitrangig die Unterlassungsansprüche verfolgt werden, die eigentlich im Vordergrund stehen sollten. Wenn es nachweislich nur um die Gebühren ginge, wäre das tatsächlich ein Missbrauchsfall. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür sehr hoch. Grundsätzlich gilt: wenn viele Urheberrechtsverletzungen stattfinden, können auch viele Abmahnungen verschickt werden. Das heißt natürlich noch lange nicht, dass jede einzelne auch berechtigt ist.


Die mir vorgeworfene Urheberrechtsverletzung liegt schon viele Monate zurück. Sind die Ansprüche nicht längst verjährt?

Leider nein. Die Verhährungsfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB. Das gilt sowohl für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch als auch für die Geldforderungen. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres, in dem erstens die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben soll und zweitens der Anspruchsteller davon und von der Identität des vermeintlichen Täters (Ihnen) Kenntnis erlangt hat. Wenn Sie also z.B. im Mai 2016 ein Abmahnschreiben erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, im März 2016 eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, beginnt die Verjährung im Regelfall am 31.12.2016 um 24:00 Uhr und endet am 31.12.2019 um 24:00 Uhr.


Ich habe das urheberrechtlich geschützte Werk nicht für meine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit genutzt und auch nicht gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen. Welche Bedeutung hat das neue Gesetz für mich?

Gemäß § 97a Abs. 3 UrhG (neue Fassung) ist der Gegenstandswert der Abmahnung dann auf 1.000,00 € beschränkt. Das bedeutet, dass Anwaltsgebühren dafür nur in Höhe von 124,00 € zzgl. MwSt. beansprucht werden können, wenn dies – so der neue Gesetzeswortlaut – „nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“. Davon gehen die Abmahnkanzleien selbstverständlich aus; wir sind anderer Auffassung.


Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen unberechtigter Verwendung von Fotos


Es lohnt sich fast immer, sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Häufig sind die gestellten Forderungen nämlich maßlos überzogen. In manchen Fällen lässt sich eine Zahlung an die Gegenseite vollständig vermeiden. Das setzt voraus, dass Sie auf eigene Faust nichts unternehmen, d.h. nichts bezahlen und nichts unterschreiben.


Der sicherste Weg ist, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Mit Anwalt stehen die Chancen deutlich besser. Drei unserer Partner sind Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und können Sie deshalb optimal beraten. Vielleicht ist Ihr Gegner uns auch schon bekannt.


Sofern Sie nicht rechtzeitig auf eine urheberrechtliche Abmahnung reagiert haben und Ihnen liegt bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Klage vor, ist es noch nicht zu spät. Auch dann vertreten wir Sie gerne und verteidigen Ihre Rechte. Hier finden Sie weitere Einzelheiten zu unserer Verteidigungsstrategie: Abmahnung erhalten – was tun?


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