Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG)



Solche Abmahnungen beinhalten den Vorwurf, sich unlauter im Wettbewerb zu verhalten und dadurch gegen eine Vorschrift des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu verstoßen. Abmahnungen können ausgesprochen werden unter anderem mit folgender Begründung:


  1. § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Heilmittelwerbung, irreführende Werbung für Heilmittel, irreführende Werbung für Arzneimittel, irreführende Werbung für Behandlungsmethoden, irreführende Werbung für Medizinprodukte, Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht

  2. § 3a HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Vertrieb von nicht zugelassenen Arzneimitteln

  3. § 3 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) – Verstoß gegen die Buchpreisbindung beim Verkauf neuer Bücher

  4. § 1 PAngV (Preisangabenverordnung) – Irreführende Preiswerbung, fehlende oder unvollständige Preisangaben, fehlender oder falsche Grundpreis, fehlende Angaben zum Gesamtpreis, Verletzung der Grundsätze von Preisklarheit oder Preiswahrheit

  5. §§ 312 ff. BGB, Art. 246 f. EGBGB – Verletzung der Informationspflichten oder unvollständige oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  6. §§ 5, 5a UWG – Irreführende Werbung

  7. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Verstoß gegen die Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten oder gegen das Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte; Vertriebsverbot bei fehlender Registrierung – Stiftung EAR

  8. § 7 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (Mülltonne, Hersteller und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens in der EU)

  9. § 6 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz – Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) – Verstoß gegen die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten

  10. § 6 VerpackV (Verpackungsverordnung) – Verletzung der Pflicht zur Beteiligung an einem flächendeckenden System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher

  11. § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Hervorrufen oder Ausnutzen von Angstgefühlen im Rahmen der Heilmittelwerbung (unlauter auch nach § 4a Abs. 2 Nr. 5 UWG – Ausnutzen von Angst)

  12. Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) – Lebensmittelrecht, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbung für Lebensmittel, irreführende Werbung für Futtermittel, Futtermittelrecht, Werbung für kosmetische Mittel, Werbung für Bedarfsgegenstände

  13. § 10 AMG (Arzneimittelgesetz) – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln


Verlangt wird nun die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages, der abhängig vom Gewicht und der der Anzahl der Wettbewerbsverstöße durchaus im vierstelligen Bereich liegen kann. Häufig ist es nicht ratsam, eine Unterlassungserklärung abzugeben oder den geforderten Betrag zu bezahlen. Es ist in jedem Fall wichtig, schnell zu reagieren. Ihnen droht sonst eine Klage oder eine einstweilige Verfügung.


Machen Sie keine Experimente


Es ist fast immer sinnvoll, sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Aber: Wettbewerbsrecht ist ein Spezialgebiet. Es ist daher kaum möglich, sich selbst erfolgreich zu verteidigen.


Gehen Sie kein Risiko ein und nehmen Sie professionelle Hilfe in Anspruch. Zwei unserer Partner sind Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz – wir können Sie in solchen Fällen deshalb optimal beraten. Wir wissen, was zu tun ist.


Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Sie ist auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet.


Wieso soll ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen, sich also wettbewerbswidrig zu verhalten.


Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird meist aufgrund einer Abmahnung abgegeben und dient der Erfüllung eines Unterlassungsanspruchs. Ein solcher Unterlassungsanspruch wird in der Regel nicht allein dadurch erfüllt, dass Sie in Zukunft die beanstandete Verhaltensweise unterlassen. Auch die reine Erklärung, das zukünftig zu unterlassen, reicht nicht aus.

Ein möglicherweise bestehender Unterlassungsanspruch kann außergerichtlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden; nur dadurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn sich der Erklärende darin nicht nur verpflichtet, gleichartige Verletzungen in Zukunft zu unterlassen, sondern sich zugleich dazu verpflichtet, bei Zuwiderhandlung einen bestimmten Geldbetrag – die sogenannte Vertragsstrafe – an den Rechteinhaber zu zahlen.


Kann ich eine Unterlassungserklärung nicht auch selbst erstellen? Es gibt schließlich genügend Muster im Netz.

Davon raten wir dringend ab. Sie laufen sonst Gefahr, ein Schuldeingeständnis abzugeben und sich darüber hinaus viel weiter zu verpflichten als erforderlich. Bitte beachten Sie, dass durch eine (wirksame) Unterlassungserklärung ein bindender Unterlassungsvertrag zustande kommen kann. Jeder Verstoß kann Sie mehrere Tausend Euro kosten. Eine Unterlassungserklärung sollte deshalb sehr sorgfältig formuliert werden.


Muss ich die kurzen Fristen einhalten?

Unbedingt.


Was passiert, wenn ich die Abmahnung ignoriere und nichts tue?

Die abmahnende Kanzlei kann dann eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen; das ist das Gegenstück zur Klage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, also einem beschleunigten Verfahren, das der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen dient. Das besondere an diesem Verfahren ist, dass der Antragsgegner (also Sie) in der Regel nicht vom Gericht gehört wird, so dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergehen kann, deren Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) Sie zunächst einmal zu tragen haben.


Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens


Es lohnt sich fast immer, sich gegen eine Abmahnung zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Häufig sind die gestellten Forderungen nämlich maßlos überzogen. In manchen Fällen lässt sich eine Zahlung an die Gegenseite vollständig vermeiden. Das setzt voraus, dass Sie auf eigene Faust nichts unternehmen, d.h. nichts unterschreiben und nichts bezahlen. Idealerweise äußern Sie sich gar nicht gegenüber dem Absender des Schreibens.


Der sicherste Weg ist, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Mit spezialisiertem Anwalt stehen die Chancen deutlich besser. Zwei unserer Partner sind Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und können Sie deshalb optimal beraten. Vielleicht ist Ihr Gegner uns auch schon bekannt.


Sofern Sie nicht rechtzeitig auf eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes reagiert haben und Ihnen liegt bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Klage vor, ist es noch nicht zu spät. Auch dann vertreten wir Sie gerne und verteidigen Ihre Rechte. Hier finden Sie weitere Einzelheiten zu unserer Verteidigungsstrategie: Abmahnung erhalten – was tun?


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