Verteidigung gegen Abmahnungen

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Abmahnung „Bushido & Sido – So mach ich es“ von Bindhardt Fiedler Zerbe für Bushido


Rechteinhaber: Herr Anis Mohamed Ferchichi alias „Bushido“, 10969 Berlin

Kanzlei: Bindhardt Fiedler Zerbe, Konrad-Adenauer-Str. 16, 35440 Linden


Herr Anis Mohamed Ferchichi alias „Bushido“ lässt Internetnutzer wegen des Downloads des Lieds „So mach ich es (feat. Sido)“ abmahnen, das in verschiedenen Samplern vertreten ist, z.B. German Top 100 Single Charts.


In der Abmahnung, die von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden ausgesprochen wird, heißt es:


„Es konnte festgestellt werden und zu Beweiszwecken dokumentiert werden, dass von Ihrem Internetanschluss aus im Rahmen eines sogenannten Peer-to Peer-Netzwerkes (auch „Internet-Tauschbörse“ genannt) im Internet für andere Nutzer das Folgende zum Download angeboten wurde...“


Vorgeworfen wird dem Empfänger der Abmahnung eine Verletzung der Urheberrechte des Künstlers Bushido, insbesondere eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG. Weiter wird darüber aufgeklärt, dass der Empfänger als Anschlussinhaber Vorsorge zu tragen hat, dass der Internetanschluss weder vom Inhaber selbst noch von Dritten für derartige Urheberrechtsverletzungen genutzt wird.


Hingewiesen wird in dem Abmahnschreiben unter Ziffer 2.) außerdem darauf, dass dem Rechteinhaber, Hr. Ferchichi, Inhaber der Wortmarke „Bushido“ ist, die beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) unter den Nummern 30428333 und 30713521 eingetragen seien. Dritte dürften gemäß § 14 MarkenG im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Bushido“ nicht zum Anbieten von Tonaufnahmen im Internet ohne Genehmigung von Hr. Ferchichi verwenden. Wir meinen: die Kollegen lassen bei diesem Hinweis außer Acht, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei der Teilnahme an Tauschbörsen nicht vorliegen wird.


Geltend gemacht werden weiter unter Ziffer 5.) Unterlassungsansprüche sowie unter Ziffer 6.) und 7.) Schadensersatzansprüche. Unter Ziffer 8.) wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 400,00 € verlangt.


Wir raten davon ab, diesen Forderungen ungeprüft nachzukommen. Problematisch an der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist insbesondere, dass sie ein Schuldeingeständnis enthält und darüber hinaus zu weit geht. Diese Unterlassungserklärung sollten Sie deshalb keinesfalls unterschreiben. Auch sollten Sie ohne anwaltliche Prüfung Ihres Falles keine Zahlung leisten.


Da die Abmahnung den Download einer sog. Containerdatei betrifft, nämlich hier der Top 100 Single Charts, besteht ein erhebliches Risiko von Folgeabmahnungen. Hier bietet es sich an, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben, um etwaigen weiteren Abmahnungen zuvorzukommen.


Was bei einer Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe zu tun ist, erfahren Sie hier: Was tun bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen im Internet


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