Verteidigung gegen Abmahnungen

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Oberlandesgericht Köln:

Keine Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen


Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen haftet, die seine Ehepartner in Tauschbörsen im Internet begangen hat (OLG Köln, Urteil vom 16.5.2012, Az. 6 U 239/11).


Zwar spreche in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes („Sommer unseres Lebens“-Entscheidung vom 12.5.2012) eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst Täter gewesen sei. Wenn er jedoch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes darlegt, greife diese Vermutung nicht mehr, d.h. dann müsse der Anspruchsteller (=Rechteinhaber) wieder die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen.


Dadurch wird der strenge Haftungsmaßstab des genannten BGH-Urteils erfreulicherweise weiter relativiert.


Was bei einer Filesharing-Abmahnung zu tun ist, erfahren Sie hier: Was tun bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen im Internet


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