Verteidigung gegen Abmahnungen

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Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG)

Viele Abmahnungen beinhalten den Vorwurf, dass der Adressat ssich unlauter im Wettbewerb, also wettbewerbswidrig verhalte und dadurch gegen eine Vorschrift des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoße. Solche Abmahnungen lassen sich in die folgenden Kategorien einordnen:



  •  Irreführende Werbung


  •  Vergleichende Werbung


  •  Verletzung von Marktverhaltensregeln, beispielsweise

       •  Heilmittelwerbung, irreführende Werbung für Heilmittel, Werbung für Arzneimittel, Werbung für Behandlungsmethoden, Werbung für Medizinprodukte, Werbung für Zahnärzte, Werbung für Ärzte, Werbung für Heilpraktiker, Werbung für Physiotherapeuten, Werbung für Apotheker, Werbung für Krankenhäuser, Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht – § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz)

       •  Vertrieb von nicht zugelassenen Arzneimitteln – § 3a HWG (Heilmittelwerbegesetz)

       •  Preiswerbung, Preisangaben, Grundpreis, Gesamtpreis, Preisklarheit, Preiswahrheit usw. – § 1 PAngV (Preisangabenverordnung)

       •  Buchpreisbindung beim Verkauf neuer Bücher – § 3 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz)

       •  Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten und Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte; Stiftung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte Register), WEEE-Nummer – § 6 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz)

       •  Kennzeichnungspflichten für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (Mülltonne, Hersteller und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens in der EU) – § 9 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz)

       •  Verpflichtung zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten – § 6 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz – Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt)

       •  Informationspflichten und Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen –  §§ 312 ff. BGB, Art. 246 f. EGBGB

       •  Verbot der Unterschreitung der Mindesthonorarsätze für Grundleistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) – § 7 HOAI

       •  Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbung für Lebensmittel, irreführende Werbung für Futtermittel, Futtermittelrecht, Werbung für kosmetische Mittel, Werbung für BedarfsgegenständeLebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB)

       •  Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln – § 10 AMG (Arzneimittelgesetz)

       •  Hervorrufen oder Ausnutzen von Angstgefühlen im Rahmen der Heilmittelwerbung – § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz)

       •  Führen der Berufsbezeichnung Architekt oder Stadtplaner – § 2 BauKaG NRW, § 1 HASG, § 3 ArchG RP, § 2 ArchG BW, § 1 NArchtG, § 2 BremArchG, § 4 ArchIngKG, § 1 BbgArchG, § 1 SächsArchG, § 3 ArchtG-LSA, § 1 ThürAIKG, § 3 ArchG M-V, § 2 SAIG, Art. 1 BauKaG BY, § 2 ABKG, § 2 HmbArchtG


  •  Schutz gegen gezielte Angriffe von Konkurrenten (Mitbewerberschutz), nämlich

       •  Herabsetzung und Verunglimpfung

       •  Verletzung der Geschäftsehre, Anschwärzen

       •  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (im Wesentlichen Produktnachahmung)

       •  Gezielte Behinderung von Mitbewerbern


  •  Aggressive geschäftliche Handlungen (unangemessene Beeinflussung und Ausnutzen von Schwäche)


  •  Unlautere geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern (schwarze Liste)



Verlangt wird dann in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages, der in der Regel im hohen dreistelligen oder im vierstelligen Bereich liegt. Häufig ist es nicht ratsam, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben oder den geforderten Betrag zu bezahlen. Es ist aber in jedem Fall wichtig, schnell zu reagieren. Ihnen droht sonst eine Klage oder eine einstweilige Verfügung.

Machen Sie keine Experimente

Es ist fast immer sinnvoll, sich gegen eine Abmahnung unlauteren Wettbewerbs zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die dort aufgestellten Behauptungen zutreffen. Aber: Wettbewerbsrecht ist ein Spezialgebiet. Es ist daher kaum möglich, sich selbst erfolgreich zu verteidigen.


Gehen Sie kein Risiko ein und nehmen Sie professionelle Hilfe in Anspruch. Aufgrund unserer Spezialisierung auf gewerblichen Rechtsschutz (was ist ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz?) können wir Sie in solchen Fällen optimal beraten. Wir wissen, was zu tun ist.

Häufig gestellte Fragen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Sie ist auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet.


Wieso soll ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

Ihnen wird vorgeworfen, eine fremde Marke oder ein fremdes Kennzeichen verletzt zu haben.


Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird meist aufgrund einer Abmahnung abgegeben und dient der Erfüllung eines Unterlassungsanspruchs. Ein solcher Unterlassungsanspruch – wenn er denn bestehen sollte wird in der Regel nicht allein dadurch erfüllt, dass Sie in Zukunft die beanstandete Verhaltensweise unterlassen. Auch die reine Erklärung, das zukünftig zu unterlassen, reicht nicht aus.


Ein möglicherweise bestehender Unterlassungsanspruch kann außergerichtlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden; nur dadurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn sich der Erklärende darin nicht nur verpflichtet, gleichartige Verletzungen in Zukunft zu unterlassen, sondern sich zugleich dazu verpflichtet, bei Zuwiderhandlung einen bestimmten Geldbetrag – die sogenannte Vertragsstrafe – zu zahlen.


Kann ich eine Unterlassungserklärung nicht auch selbst erstellen? Es gibt schließlich genügend Muster im Netz.

Davon raten wir dringend ab. Sie laufen sonst Gefahr, ein Schuldeingeständnis abzugeben und sich darüber hinaus viel weiter zu verpflichten als erforderlich. Bitte beachten Sie, dass durch eine (wirksame) Unterlassungserklärung ein bindender Unterlassungsvertrag zustande kommen kann. Jeder Verstoß kann Sie mehrere Tausend Euro kosten. Eine Unterlassungserklärung sollte deshalb sehr sorgfältig formuliert werden.


Muss ich die kurzen Fristen einhalten?

Unbedingt.


Was passiert, wenn ich die Abmahnung ignoriere und nichts tue?

Die abmahnende Kanzlei kann dann den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie beantragen; das ist das Gegenstück zur Klage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, also einem beschleunigten Verfahren, das der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen dient. Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass der Antragsgegner (also Sie) in der Regel nicht vom Gericht angehört wird, so dass eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergehen kann, deren Kosten (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) Sie zunächst einmal zu tragen haben.

Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen angeblich unlauteren Verhaltens

Es lohnt sich fast immer, sich gegen eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Häufig sind die gestellten Forderungen nämlich maßlos überzogen. In manchen Fällen lässt sich eine Zahlung an die Gegenseite vollständig vermeiden. Das setzt voraus, dass Sie auf eigene Faust nichts unternehmen, das heißt nichts bezahlen und nichts unterschreiben.


Der sicherste Weg ist, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Mit spezialisiertem Anwalt stehen die Chancen deutlich besser. Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt ist zugleich Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und kann Sie deshalb optimal beraten. Vielleicht ist Ihr Gegner uns auch schon bekannt.


Sofern Sie nicht rechtzeitig auf eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs reagiert haben und Ihnen liegt bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Klage vor, ist es noch nicht zu spät. Auch dann vertreten wir Sie gerne und verteidigen Ihre Rechte. Hier finden Sie weitere Einzelheiten zu unserer Verteidigungsstrategie: Abmahnung erhalten – was tun?

Kontakt aufnehmen

Nehmen Sie noch heute unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf und schildern Ihren Fall. Wir stehen für alle Fragen bei Abmahnungen in den Rechtsgebieten Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht, Vertriebsrecht und Wettbewerbsrecht zur Verfügung und beraten Sie gerne.

Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt, LL.M.

Fachwanwalt für gewerblichen Rechtsschutz



Wir sind bundesweit tätig. Unsere Düsseldorfer Kanzlei befindet sich im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf, zu dem neben Düsseldorf selbst unter anderem die folgenden Städte gehören: Hilden, Langenfeld, Meerbusch, Neuss, Krefeld, Kaarst, Ratingen, Mönchengladbach, Viersen, Kempen, Wuppertal, Erkrath, Haan, Remscheid, Mettmann, Solingen, Velbert, Oberhausen, Duisburg, Mülheim, Dinslaken und Kleve – ein Büro unterhalten wir in diesen Städten nicht, sondern nur in Düsseldorf. Wir haben bereits Mandanten aus Berlin, Dortmund, Bremen, Köln, Dresden, Bochum, Bonn, Gelsenkirchen, Chemnitz, Kiel, Augsburg, Koblenz, Lübeck, Leverkusen, Oldenburg, Stuttgart, Osnabrück, Paderborn, Würzburg, Ulm, Offenbach, Bottrop, Hannover, Münster, Recklinghausen, Trier, Erlangen, Jena, Reutlingen, Nürnberg, Pforzheim, Göttingen, Heilbronn, Regensburg, Ingolstadt, Darmstadt, Heidelberg, Potsdam, Leipzig, Hamm, Kassel, Saarbrücken, Mainz, Freiburg, Aachen, Braunschweig, Wiesbaden, Karlsruhe, Mannheim, Bielefeld, Essen, Frankfurt und München beraten.